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20.02.2017 | Karl Schiewerling MdB | www.schiewerling.de
Schiewerling: „Seit der Umsetzung der Agenda geht es vielen Menschen deutlich besser“
Kritik an Änderungsvorschlägen zur Agenda 2010

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert massive Korrekturen an der Agenda 2010. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Die SPD sollte endlich zur Agenda 2010 stehen. Seit der Umsetzung der Agenda geht es vielen Menschen in Deutschland deutlich besser. Die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik unter der Führung der Union hat in den vergangenen Jahren zu Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Wir haben eine Beschäftigung auf Höchststand und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.

Die Agenda 2010 hatte auch ihre Fehler und es war die Union, die diese Fehler ausgeräumt und das Programm weiterentwickelt hat. Ganz aktuell beispielsweise mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für einen flexiblen aber auch fairen Arbeitsmarkt.

Flexibilität spielt gerade mit Blick auf die Digitalisierung und den demografischen Wandel eine wichtige Rolle. Wenn wir aber mehr Flexibilität fordern, brauchen wir diese auch im Gesetz. Vor diesem Hintergrund ist die sachgrundlose Befristung nicht wegzudenken.

Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt und darauf müssen wir weiter aufbauen. Die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung auszubauen, geht über das Ziel hinaus. Weiterbildung und Qualifizierung ist nicht Aufgabe eines Versicherungssystems.

Was die Forderung nach einer verlängerten Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere betrifft, so haben wir bereits Regelungen umgesetzt, die genau diesen Menschen zu Gute kommen: Wer älter als 50 Jahre alt ist, bekommt für 15 Monate, wer über 55 Jahre alt ist 18 Monate und ab 58 Jahren 24 Monate Arbeitslosengeld I.“

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