Vor allem die Arbeitskräftemobilität stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen MdB Karl Schiewerling und der EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales und Integration, Marianne Thyssen. Die EU-Kommission plant, die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit besser zu koordinieren.

Im Gespräch diskutierten Schiewerling und Thyssen mit Mitgliedern der AG Arbeit und Soziales, unter welchen Bedingungen Arbeitssuchende aus anderen EU-Staaten Arbeitslosenunterstützung erhalten können. Einigung herrschte vor allem darüber, dass gerechte Regelungen für Arbeitssuchende notwendig sind und auch der Missbrauch der Arbeitslosenversicherung zu bekämpfen sei. Im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität strebt die Kommission weiterhin eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie an, die die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer gewährleisten soll. Für die Kontrolle der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen muss weiterhin der Mitgliedsstaat zuständig sein, in den entsandt wurde. Zudem diskutierten die Politiker das Vorhaben, eine „Säule sozialer Rechte“ zu etablieren. Sie soll die bestehenden Schutzinstrumente für die Beschäftigten auf EU-Ebene ergänzen. Auch die Pläne der Kommission, die europäischen Vorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu überarbeiten und zu vereinheitlichen waren Gegenstand des Gesprächs.

Auch übergeordnete Fragen zum Zustand der EU, der sich im Referendum über einen „Brexit“ und im Ringen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zeigt, kamen zur Sprache. Auf Nachfrage erklärte Thyssen, es gebe keine Pläne der Kommission, Sanktionen gegen einzelne Mitgliedsstaaten zu verhängen, sollten sich diese einer europäischen Verteilung der Schutzsuchenden entziehen. Es fehle an einer Rechtsgrundlage, beispielsweise zweckgebundene Mittel aus den europäischen Strukturfonds aufgrund mangelnder Kooperation in anderen Politikfeldern nicht auszuzahlen.

MdB Karl Schiewerling, der Thyssen in seiner Funktion des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales begrüßte, lobte den offenen und produktiven Austausch mit der EU-Kommissarin und hob eine Reihe politischer Schnittmengen mit Thyssen hervor. Beide streben in Zukunft eine engere Zusammenarbeit an.