Gestern Abend haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss zu dem von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt.

„Die Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt, um klare Verhältnisse in der Branche der Zeitarbeit sicherzustellen. Ich begrüße den gefundenen Kompromiss, denn er wird die Branche als wichtigen Bestandteil einer flexiblen Arbeitswelt langfristig stärken. Wir werden den Missbrauch in der Branche eindämmen und Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährleisten. Dazu zählt auch die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach 9 Monaten. Ich freue mich, dass es gelungen ist, auch flexible Abweichungsmöglichkeiten hiervon in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Wir stärken die Tarifpartner, denn sie dürfen tarifliche Sondervereinbarungen treffen. Auch die missbräuchliche Gestaltung von Werkverträgen werden wir abstellen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Die gesetzliche Klarstellung im BGB dient diesem Ziel. Es gibt momentan vereinzelt Unternehmen, die verdeckt Zeitarbeit unter dem Mantel des Werkvertrages betreiben. Der Unternehmer muss sich künftig von vornherein festlegen, welche Vertragskonstruktion – ob Zeitarbeit oder Werkvertrag – er wählt. Ein späterer Spurwechsel ist künftig nicht mehr möglich. Der Gesetzentwurf wird nun auf den Weg gebracht. Wir werden im parlamentarischen Verfahren eine zügige Beratung sicherstellen.