MdB Karl Schiewerling zieht eine positive Bilanz zur Flüchtlingspolitik 2016:

„Die von der Politik auf europäischer und nationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen greifen. Im vergangenen Jahr kamen etwa 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Insgesamt wurden 750.000 Asylanträge gestellt (ein Großteil der Antragsteller sind 2015 eingereist) und die Anerkennungsquote liegt bei 62 Prozent. Das heißt, dass 38 Prozent der Antragsteller kein Aufenthaltsrecht haben und Deutschland verlassen müssen. Dies haben im letzten Jahr ca. 70.000 Menschen getan.“

„Nach wie vor funktioniert die Rückführung nur schleppend. Hier werden weitere Gesetzesänderungen nötig sein. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet aber heute sehr viel zuverlässiger und schneller. Ein durchschnittliches Asylverfahren dauert nur noch 2 Monate. An der deutschen Grenze wird weiterhin kontrolliert. Die bis Februar 2017 befristeten Grenzkontrollen sollen bis in den Herbst 2017 aufrechterhalten bleiben.

Trotz der finanziellen Mehrbelastungen durch die Flüchtlingspolitik kommt der Bund auch in diesem Jahr mit dem Geld aus, das er einnimmt. Es werden keine neuen Schulden gemacht, keine Steuern erhöht und keine Sozialleistung gekürzt. Von der guten finanzpolitischen Situation müssten auch die Kommunen profitieren. Allein im Jahr 2016 summieren sich die zusätzlichen Entlastungen für die Länder und Kommunen auf 30 Mrd. Euro. In der laufenden Legislaturperiode hat der Bund die Länder insgesamt mit zusätzlich 95 Mrd. Euro unterstützt.“