Auf Initiative der Union will der Bundestag am heutigen Donnerstag im beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur „Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschieden. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Mit dem neuen Gesetz schaffen wir faire Bedingungen in der Fleischindustrie. Wir schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verhindern Missbrauch in der Branche. In vielen fleischverarbeitenden Betrieben werden Mitarbeiter ungerecht behandelt. Lohnabrechnungsbetrügereien sind leider keine Seltenheit. Es kommt immer wieder vor, dass den meist aus dem Ausland stammenden Mitarbeitern Schutzkleidung, Arbeitsmittel und überhöhte Unterkunftskosten in Rechnung gestellt und vom Lohn abgezogen werden. Unterm Strich bleibt den Arbeitnehmern dann kaum noch Geld zum Leben.

Zudem gibt es in vielen Betrieben massive Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. Durch den besonderen Hygieneaufwand in der Fleischindustrie sind Arbeitsschutzvorschriften oft schwer zu kontrollieren. Mitarbeiter sind mit Werkverträgen über Subunternehmer beschäftigt, die über verschachtelte Vertragskonstellationen mit Briefkastenfirmen im Ausland laufen. Werkvertragsunternehmer können sich so der Verantwortung etwa für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entziehen. Diesem Missbrauch schieben wir mit dem neuen Gesetz einen Riegel vor.

Der Arbeitgeber muss jetzt für Subunternehmerketten haften und ist für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich. Er ist zudem verpflichtet, Arbeitsmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Es darf auch keine Aufrechnung mit unpfändbaren Forderungen geben. Außerdem gibt es eine verschärfte Dokumentationspflicht. Die Arbeitszeit der Angestellten muss am selben Tag unmittelbar nach der Arbeitsaufnahme erfasst werden.

Diese Regelungen sind wichtig, denn wir müssen verhindern, dass eine ganze Branche in Verruf gerät. Es geht um soziale Gerechtigkeit und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen für alle.“