„Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden. Die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordneten hantieren, sind unseriös. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll.“

„Die entscheidende Frage für die Kostenerstattung im kommenden Jahr, welche Flüchtlingszahl die Grundlage für die Landespauschale sein wird, bleibt jedoch weiter ungeklärt. Hier erwarten wir und die NRW-Kommunen endlich realistische Zahlen. Die Landesregierung will derzeit eine Flüchtlingszahl von rund 180.000 zugrunde legen; für ihre eigene Arbeit verwendet sie jedoch die Zahl von rund 280.000 Flüchtlingen. Tatsächlich wurden 2015 bereits mehr als 300.000 Flüchtlinge aufgenommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass zwar der Erstattungsbetrag je Flüchtling erhöht, aber gleichzeitig die Anzahl der tatsächlich in den Kommunen befindlichen Flüchtlinge nur zur Hälfte berücksichtigt wird.

Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Bayern und dem Saarland nehmen. Die beiden Länder sorgen für eine Erstattung sämtlicher notwendiger Flüchtlingskosten der Städte und Gemeinden und übernehmen somit die nötige Verantwortung. Für Nordrhein-Westfalen ist zu befürchten, dass lediglich der Bund wieder einmal als verlässliche Partner der Kommunen agiert. Die Mittel des Bundes liegen bereits auf dem Tisch, während das Land weiter mit den Kommunen um Zahlen, Stichtage und Statistiken feilscht.“