„Anpacken ist angesagt!“ 2016 wird ein Jahr der besonderen Herausforderungen
„Kein ‚Bange machen‘, erst recht kein Aufgeben: Anpacken ist angesagt!“ Die Botschaft, die Karl Schiewerling ebenso knapp wie entschlossen formuliert, ist in dieser Form eher außergewöhnlich für den Bundestagsabgeordneten. Insbesondere bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz, zu der er dieses Mal auf den „Alten Hof Schoppmann“ in Nottuln-Darup einlud.
Flüchtlingskrise, die EU am eigenen Scheideweg mit Separatismus, Rechtsruck und weiter schwelender Euro-Problematik, Terror-Gefahr und Islamismus sowie die nicht behobenen Konfliktlinien mit Russland und dem damit verbundenen Wirtschaftsembargo – die Liste der außergewöhnlichen Herausforderungen für Deutschland nahm im Jahrespressegespräch von MdB Schiewerling den meisten Raum ein. „Und das, obwohl unser Land und unsere Region mit meinem Wahlkreis an der Spitze derzeit extrem stark und erfolgreich da stehen“, verwies MdB Schiewerling auf die Erfolge der seit 10 Jahren von Angela Merkel geführten Politik. Als Beleg führte Schiewerling unter anderem die Rekord-Beschäftigung und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 24 Jahren an: „Bei uns im Kreis Coesfeld haben wir eine Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent. Das ist faktisch Vollbeschäftigung. Mit verantwortlich ist auch eine klasse und CDU-geprägte Politik hier vor Ort seit vielen Jahrzehnten!“
Karl Schiewerling ging in diesem Kontext auch auf die Erfolge und Projekte der Berliner Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Unions-seitig stark von ihm geprägt wird, ein. Zum Bespiel die Flexi-Rente. „Wir werden längeres Arbeiten ermöglichen, längeres Arbeiten belohnen und den Übergang von Arbeit zum Ruhestand fließender gestalten!“, fasste MdB Schiewerling zusammen. Das eröffnet neue Chancen für den Einzelnen wie auch für die Betriebe. „Gerade in Branchen, denen Fachkräftenachwuchs fehlt, klafft ein Personalloch auf, wenn langjährige Mitarbeiter in Rente gehen. Durch flexible Rentenübergänge können Unternehmen frühzeitig und fließender Personalwechsel vorbereiten.“
Nächstes Projekt ist das Bundesteilhabegesetz im kommenden Jahr, was sich unmittelbar auf die vielen Behindertenwerkstätten und Integrationsbetriebe im Kreis Coesfeld auswirken wird. MdB Schiewerling: „Mit der Reform des Gesetzes wollen wir das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung stärken, ihre persönliche Entfaltung fördern, Rehabilitation ausbauen und ihre Einkommens- und Vermögenssicherung verbessern. Wir wollen zudem die Teilhabe am Arbeitsmarkt ausbauen und hier mehr Vernetzung und Koordination zwischen Trägern und Unternehmen erreichen.“
Auch mit dem Thema Leiharbeit und Werkverträge wird sich MdB Schiewerling 2016 in Berlin befassen. „Es geht darum, den Missbrauch in der Branche einzudämmen und Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umzusetzen. Also ‚equal pay‘ nach 9 Monaten und eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Wir wollen regulieren, aber nicht über das Ziel hinausschießen, denn Zeitarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument zum Aufbau und zur notwendigen Flexibilisierung von Beschäftigung.“
In der Arbeitsmarktpolitik hängen MdB Schiewerling zwei Zielgruppen besonders am Herzen: Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit derzeit wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt: „Wir haben im Oktober ein neues Pilotprojekt unter dem Namen ˈRespektˈ an den Start gebracht. Mit diesem Projekt wollen wir Jugendliche, die in einem Umfeld von Erwerbslosigkeit aufwachsen, zurückholen – in Bildungsprozesse, Ausbildung und letztendlich in Arbeit. Kinder und Jugendliche, die durch jegliche soziale Raster fallen, wollen wir so auffangen und aufbauen. Acht Jahre habe ich mit meinen Fachpolitikern von CDU/CSU für diesen Erfolg gekämpft. Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck daran, dieses Konzept mit einer dauerhaften Förderung abzusichern. Besonders erfreulich ist dabei, dass ab dem kommenden Jahr auch ein Träger aus dem Kreis Coesfeld Teil dieses Pilotprojektes sein wird“, freute sich MdB Schiewerling gleich doppelt.
Das Motto „Anpacken ist angesagt“ gilt natürlich in ganz besonderem Maße für die Herausforderungen der Flüchtlingskrise – gerade für die Arbeitsmarktpolitk. „Wir müssen uns an den Chancen orientieren; an dem, was geht. Wir dürfen uns nicht lähmen lassen von dem, was noch Probleme bereitet, was noch nicht geht!“, forderte MdB Schiewerling und ergänzte: „Die vielen engagierten Helfer hier im Kreis Coesfeld machen uns vor, wie ich das meine!“
Menschen mit guter Bleibeperspektive gilt es rasch am Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn: Arbeitsmarkt- und gesellschaftliche Integration gehen Hand in Hand. „Wir öffnen deshalb Sprach-und Integrationskurse für diese Flüchtlinge. Zudem sollen die Menschen durch Praktika und berufsbegleitende Ausbildungsprogramme zügig mit unserem Arbeitsmarkt in Berührung kommen. Hier geht es vor allem auch um Einstiegsqualifikationen. Die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind sehr jung. Sie wollen ein Studium oder eine Ausbildung beginnen. Viele ältere Menschen haben hingegen in ihren Heimatländern qualifizierte Ausbildungen abgeschlossen. Da steckt enorm viel Potential drin“, sagte MdB Schiewerling. Er mahnt aber zur Geduld: „Das ist ein langer Prozess, ja, und auch ein mühsamer Weg!“
„Zuwanderung müssen wir alle als Chance und nicht als Bedrohung begreifen – gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und demografischen Wandels“, appellierte Karl Schiewerling. „Dazu gehört aber auch, dass wir konsequent unsere Werte vermitteln. Wir haben ein Grundgesetz, das die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und unsere demokratischen Grundzüge regelt. Wer sich an diese Werte nicht hält, muss das Land verlassen!“, lautete die klare Forderung des Bundestagsabgeordneten.
Es sei nun aber vor allem auch die Landesregierung NRW in der Pflicht, ihre Aufgaben wahrzunehmen. „Es ist Aufgabe der Länder, die Kommunen zu entlasten. Die Mittel, die das Land vom Bund bekommt müssen auch in den Kommunen ankommen.“