Regierung und Opposition haben heute über das SGB II-Änderungsgesetz debattiert. Es soll Vereinfachungen im System der Grundsicherung ermöglichen. Die Union nahm dabei vor allem auch Personengruppen in den Blick, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun.

Dazu der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Viele junge Menschen fallen durch jegliche soziale Raster und sind von staatlichen Hilfsangeboten abgeschnitten. Mit einem neuen Arbeitsmarktinstrument wollen wir diese Jugendlichen in Bildungs- und Ausbildungsprozesse und in Arbeit zurückholen. Im Oktober sind wir hierzu unter dem Titel ‚RESPEKT‘ bundesweit bereits mit ersten Pilotprojekten an den Start gegangen. Mit einem neuen Paragraphen 16 h wollen wir diese Förderung nun auch gesetzlich absichern. Damit schaffen wir eine langfristig angelegte Förderung für diese jungen Menschen. Bisher gibt es viele unterschiedliche Zuständigkeiten und niemanden der die Maßnahmen aus den unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern zusammenführt. Mit dem Paragraphen 16 h können wir diese Schnittstellen überwinden und ein einheitliches Förderkonzept für schwererreichbare Jugendliche anbieten.“