Ein zentrales Thema in der Haushaltsdebatte und beim gestrigen Koalitionsgipfel war die Diskussion um ein zukunftsfestes Rentensystem. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind zu begrüßen. Damit zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit. Sie packt gleich mehrere Punkte an. Das ist gut, denn: Altersabsicherung ist ein Gesamtkonzept und kein Flickenteppich.

Es ist wichtig, die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule zu stärken. Zudem müssen wir aber auch die Betriebsrenten und die Privatvorsorge stärker in den Blick nehmen. Wir brauchen alle drei Säulen des Rentensystems. Wer ausreichend für das Alter vorsorgen will, der muss in mindestens zwei der drei Versicherungssysteme einzahlen.

Aus diesem Grund sollten wir – und das geht über die aktuelle Beschlusslage hinaus – die betriebliche Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Versicherung zukünftig zur Pflicht machen. Hierfür brauchen wir, vor allem mit Blick auf kleine und mittelständische Betriebe, vereinfachte und zielgenaue Förderwege. Diese kommen nun mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Für Geringverdiener lohnt sich die Betriebsrente dann mehr denn je. Gerade die Gruppe der Geringverdiener müssen wir noch stärker in den Blick nehmen. Es gilt nun zu prüfen, was Ministerin Nahles hierzu neu vorlegt. Wichtig ist aber, dass wir das Versicherungs- und Fürsorgesystem klar auseinanderhalten.

Erwerbsminderung bringt ein hohes Armutsrisiko mit sich. Wir sollten deshalb die Erwerbsminderungsrenten stufenweise anheben. Hier ist geplant, die Zurechnungszeit zu verlängern und so die Rentenansprüche zu erhöhen.

Auch Selbstständige sind in vielen Fällen unzureichend für das Alter abgesichert. Sie sollten daher generell verpflichtet sein, für ihren Ruhestand so vorzusorgen, dass sie im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dies könnte dann nach dem Vorbild der Handwerkerpflichtversicherung in der gesetzlichen Rente oder aber mit einer Pflicht zur Privatvorsorge erfolgen.

Die Ost-West-Rentenangleichung bringt uns in den kommenden Jahren endlich die Renteneinheit. Es ist gut, dass das Ministerium unseren Vorschlag aufgegriffen hat, die Stufen der Anpassung etwas zu entzerren.

Bei den Reformen, die jetzt beschlossen sind, sollten wir mittelfristig aber nicht stehen bleiben. Bei der gesetzlichen Rente ist es wichtig, das Rentenniveau über 2030 hinaus zu stabilisieren. Hier müssen wir uns die Stellschrauben genau ansehen: Rentenniveau, Beitragssatz, Bundeszuschuss und das Renteneintrittsalter. Eine Beteiligung der Beitragszahler oder längeres Arbeiten ist für ein besseres Rentenniveau unentbehrlich. Aber die Jüngeren dürfen dadurch nicht überfordert werden, auch hier muss es eine Haltelinie geben.

Altersabsicherung als ganzheitliches System zu begreifen, bedeutet auch, dass wir den Menschen eine einheitliche Vorsorgeinformation bieten. Viele Menschen wissen nicht, was ihnen in Summe aus den Systemen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge zum Leben bleibt. Für eine einheitliche und verständliche Vorsorgeinformation müssen Rentenversicherung, Versorgungswerke, Anbieter und Arbeitgeber aber ein gemeinsames Konzept erarbeiten.“