Der heimische Sozialpolitiker Karl Schiewerling (CDU) kümmert sich im Auftrag der Bundesregierung um die Zukunft der Rente. In der Rentenkommission will er gemeinsam mit Politikern, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern in etwa einem Jahr ein Konzept für die Zukunft der Rente ab 2025 vorlegen.

Besuchte Dülmen auf Einladung der CDA: Karl Schiewerling. Foto: Markus Michalak

Schiewerling erinnerte daran, dass die Idee, die Lebensleistung finanziell nicht geringer zu stellen als die Grundsicherung, bereits in der schwarzgelben Koalition diskutiert wurde. „Im Ziel sind wir uns mit der SPD einig, dass ein Mensch, der beruflich getan hat, was er konnte, nicht zum Grundsicherungsamt gehen muss.“ Das sei ein Gebot der Menschenwürde.

Doch der Weg, dieses Ziel zu erreichen, sei keineswegs leicht. Kann den Rentnern zugemutet werden, dass ihre Bedürftigkeit überprüft wird? „Wir haben zwei Systeme. Das Versicherungssystem der Rente und das Fürsorgesystem des Staates. Verzahnt man beide, knirscht es.“ Genau das müsste jedoch Schiewerling zufolge dringend geschehen, wenn es am Ende fair zugehen soll. „Die Rentenversicherung kennt ja keine Bedürftigkeitsprüfung.“ Und so kämen nach dem Modell von Hubertus Heil auch Menschen in den Genuss einer zusätzlichen Rente, die sehr gut versorgt seien. Weil zum Beispiel der Ehepartner eine hohe Rente bezieht.

Neben dem Modell von Heil gebe es derzeit noch eines der CDA und eines der CSU. Beide sehen eine Bedürftigkeitsprüfung vor – und würden dadurch deutlich weniger für die Aufstockung ausgeben. „Bei Heil sind es etwa fünf Milliarden Euro, bei der CDA wären es 800 Millionen und die CSU würde rund 443 Millionen Euro aufwenden“, erklärte Schiewerling. Die CDA will lediglich die Einnahmen prüfen, nicht aber das Vermögen antasten. Bei der CSU wiederum profitieren nur Menschen, die bereits in der Grundsicherung sind von der Aufstockung. Somit fallen dort alle durch, die den Gang zum Grundsicherungsamt scheuen.

„Wir müssen besser in der Kommunikation werden, um auch die Menschen zu erreichen, die sich für ihre Armut schämen“, forderte Filomena Müller. Dem schloss Schiewerling sich an. Unabhängige und niederschwellige Beratungen außerhalb der Behörden, wie sie für Unternehmensgründer oder Rentner angeboten werden, müsste es auch für die Bezieher von Niedrigrenten geben.

Dietmar Hericks und Bernhard Wiesel dankten Schiewerling für Informationen aus erster Hand und wünschten Rentenkommission gutes Gelingen.